Fusion Stadt Langen-Bad Bederkesa Vertrauen – Zukunft – Verantwortung

Die von der Kreis- CDU, unter dem Vorsitz von Enak Ferlemann, MdB und Staatssekretär, vor Monaten in die Diskussion gebrachte Bildung von größeren Kommunen, nimmt Fahrt auf.  Grund ist die desolate finanzielle Lage  der Kommunen und die nachweislich immer mehr sich negativ auswirkende demografische Entwicklung im Landkreis. Die SPD im Kreis und in Langen hat dies in Frage gestellt und heftig kritisiert. Jetzt muss sie miterleben, wie ein eigener Parteigenosse, der Bürgermeister von Langen, mit Unterstützung der CDU eine Fusion in Angriff nimmt.

 Eine Fusion zur jetzigen Zeit eröffnet die Möglichkeit, die kommunale Selbständigkeit in Zukunft  zu erhalten. Sietland und Hadeln haben schon  fusioniert. Land Wursten und Nordholz sind im Gespräch.

Wie kam alles zustande? Bad Bederkesa hat aufgrund seiner miserablen finanziellen Lage vom Innenministerium die Auflage erhalten, sich nach einem Fusionspartner umzusehen, um die von der Landesregierung in Aussicht gestellten 75 Prozent der Kassenkredite zum Abbau der Schulden zu erhalten und hat daraufhin  die Stadt Langen angesprochen.

 Die Stadt Langen ist mit ihrem abgeschlossenen Zukunftsvertrag in einer sehr guten Position, wie keine andere Kommune in Niedersachsen

Bürgermeister Thorsten Krüger und Samtgemeindebürgermeister Sven Wojziscke haben erste Sondierungsgespräche geführt. Danach hat die CDU Langen mit der CDU Bad Bederkesa das Thema in intensiven Gesprächen erörtert und beide sind zu dem Grundsatzbeschluss gekommen, eine Fusion beider Kommunen in Angriff zu nehmen. Hintergrund der Entscheidung war auch der Hinweis aus der Landesregierung , dass nach der nächsten Landtagswahl 2013 auf jeden Fall „von oben“ gehandelt werden wird, d.h. dass Zwangsfusionierungen vorgenommen werden sollen, um den Finanzen in den Kommunen Herr zu werden. Die SPD im Landtag hat ein Konzept- Regionenkonzept -in der Schublade, welches eine ähnliche Vorgehensweise beinhaltet.

Jetzt sind wir noch selbständig, handlungsfähig und können den Weg selbst bestimmen.

Aber alles benötigt seine Zeit, Bürgermeister Thorsten  Krüger hat von der Politik beider Kommunen den Auftrag bekommen, ein Konzept zu erarbeiten. Dieses Konzept soll bis März 2011 vorliegen.

Bei Vorlage des Konzeptes stehen natürlich bei der Bewertung die Interessen der Langener Bevölkerung im Blickpunkt . Zum Schaden Langens wird nicht verhandelt.

Die CDU Langen stellt sich vertrauensvoll hinter dem Bürgermeister, weil wir der Überzeugung sind ,ein schlüssiges und nachvollziehbares Konzept zu erhalten.

Bürgermeister Thorsten Krüger hat der Politik beider Kommunen auch seine Bedingungen gestellt:

1. Er erwartet bei der ersten Bürgermeisterwahl, dass er von allen Parteien in Langen und Bad Bederkesa als Kandidat unterstützt wird.
2. Das Rathaus der neuen Kommune bzw. Stadt steht in Langen.

Dies wurde nach intensiven Diskussionen von der CDU Langen akzeptiert. Auch die gesamte Politik in Bad Bederkesa hat zugestimmt. Wie der Zukunftsvertrag, ist  eine  mögliche Fusion auch eine gemeinsame Aufgabe zwischen Politik und Verwaltung.

Die politische Farbenlehre ist für mich als CDU Vorsitzender in diesem Punkt nachrangig. Mit unserem  kommunalpolitischen Mandat wollen wir das Beste für die Bürgerinnen und Bürger herausholen.

Am 9.September 2011 sind Kommunalwahlen. Vorgesehen ist, dass jede Kommune -Stadt Langen und Bad Bederkesa- ihre Räte- Stadt- und Ortsräte selbst wählt. Im November/Dezember 2011 ist geplant, den gemeinsamen Bürgermeister zu wählen, der in den Folgejahren bis zur Kommunalwahl 2016 beide Verwaltungen zusammenführen soll. Erst in 2016, zur nächsten Kommunalwahl, werden ein Rat und Ortsräte für eine neue Stadt gewählt und damit ist die Fusion vollzogen.

Nochmals : Nichts ist entschieden. Erst wenn das Konzept mit Zahlen vorliegt, wird eine Entscheidung getroffen.

Wir wünschen uns, daß die Bürger diesen Prozess offen annehmen.

Eine zukünftige Stadt mit ca 30.000 Einwohner hat natürlich in der kommunalpolitischen Landschaft im Landkreis Cuxhaven und im Hinblick auf das Oberzentrum Bremerhaven ein wesentlich anderes Gewicht als wie bisher.

Stark führt zur Stärke und wir werden noch stärker für zukünftige Jahre in der Region.

Steffen Tobias

Vorsitzender CDU Stadtverband Langen